Caritas warnt vor zunehmender Armut
"Die Mindestsicherung ist Ausdruck für den Konsens, dass wir in Österreich nicht wollen, dass Kinder im Müll nach Essen suchen, dass Menschen verzweifelt auf der Straße stehen, dass sich Slums und Elendsvierteln bilden", so Landau wörtlich in einer Aussendung. "Die Mindestsicherung gehört reformiert und nicht diffamiert!" Ähnlich wie die Caritas äußerten sich am Donnerstag auch zahlreiche weitere Organisationen; beispielsweise die evangelische Diakonie, Kolping Österreich oder die Österreichische Plattform für Alleinerziehende.
Sozialminister Alois Stöger trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer, um in der Causa "Bedarfsorientierte Mindestsicherung" Fortschritte zu erzielen. Ziel sei weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, so ein Sprecher Stögers gegenüber der APA, nachdem die derzeitige 15a-Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft. Sollte dies aber angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Niederösterreich und Oberösterreich nicht möglich sein, dann wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern "eine Möglichkeit". Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen.
Im vergangenen Jahr waren laut Caritas 284.374 Menschen auf eine Leistung aus der Mindestsicherung angewiesen, darunter 77.168 Kinder. "Als Caritas ist es unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass sich hinter diesen Zahlen Menschen und ihre Schicksale verbergen", so Michael Landau in der Aussendung vom Donnerstag: "Unsere Politikerinnen und Politiker vergessen bei ihren aktuellen Rechenbeispielen rund um geplante Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung, worum es dabei eigentlich geht: nämlich um Frauen, Männer und Kinder, Familien, die sich von einem Monat zum nächsten sorgen und abmühen."
Er lade daher die Verantwortlichen auch zu einem Gespräch mit Mindestsicherungsbeziehern in das Caritas Obdachlosen-Zentrum "Gruft" in Wien Mariahilf ein. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sei als ausgewiesene Versorgungs- und nicht Versicherungsleistung, so etwas wie das letzte soziale Netz Österreichs.
Einmal mehr bekräftigte der Caritas-Präsident die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung der bedarfsorientieren Mindestsicherung: "Die Notlage des Menschen muss für die Leistung entscheidend sein, nicht in welchem Bundesland er oder sie lebt. Die Menschenwürde ist überall gleich." Für spezielle Notlagen, etwa wenn ein krankes Kind auf Spezialnahrung angewiesen ist, müsse es den Anspruch auf Sonderbedarf geben.
Die Einbeziehung in die Krankenversicherung müsse zudem erhalten bleiben. Krankheit könne jeden Menschen treffen, "egal ob reich oder arm, und die Behandlung einer Krankheit darf nicht vom Einkommen des Menschen abhängen", so Landau.Wie der Caritas-Präsident betonte, seien Familien mit drei und mehr Kindern besonders armutsgefährdet. Diese Tatsache müsse berücksichtigt werden: "Aus kinderreichen Familien dürfen keine Familien mit armen Kindern gemacht werden." Weiters brauche es auch Transparenz bei den Daten. Es müsse auf Basis von Fakten diskutiert werden, "nicht über Anekdoten und Mutmaßungen". Erforderlich seien Landesberichte und ein Bundesbericht, die regelmäßig veröffentlicht werden.
Kolping warnt vor Anstieg von Armut
Kritik an der laufenden politischen Debatte kam am Donnerstag auch von Kolping Österreich. Kolping-Präsidentin Christine Leopold warnte vor einem Anstieg von verfestigter Armut und Wohnungslosigkeit. "Die Mindestsicherung hilft den ärmsten drei Prozent unserer Bevölkerung und macht nicht einmal ein Prozent des Sozialbudgets aus", so Leopold wörtlich in einer Aussendung.
Durch die rein kostenorientierte Art und Weise, wie die Debatte um die Mindestsicherung geführt wird, würden explodierende Wohnkosten, niedrige Löhne, ein viel zu geringes Angebot an gemeinnützigem Wohnraum und andere Fehlentwicklungen indirekt den Menschen angelastet, die für die Führung eines menschenwürdigen Lebens auf die Mindestsicherung angewiesen sind. Leopold: "Eine Kürzung der Mindestsicherung löst keine Probleme, sondern verschärft und verfestigt bestehende Armut."
Diakonie: Kürzung richtet sich gegen Kinder
Die evangelische Diakonie hat davor gewarnt, dass jede Kürzung der Mindestsicherung sich gegen Kinder richtet, "gegen ihre Gegenwart und gegen ihre Zukunft", so Diakonie-Direktor Michael Chalupka am Donnerstag in einer Aussendung. Was in der politischen Debatte verschwiegen werde: "Wenn die Mindestsicherung steigt, stimmt in anderen Bereichen der Gesellschaft etwas nicht: fehlende Arbeitsplätze, steigende Wohnkosten, schwere gesundheitliche und psychische Probleme, prekäre und nichtexistenzsichernde Jobs." Laut Chalupka sollen "Arme reich gerechnet werden", um einen Niedriglohnmarkt wie Hartz IV in Deutschland vorzubereiten. So habe die Debatte auch dort angefangen. Geendet habe sie nicht im Sprungbrett für die Betroffenen, sondern in einer Armutsfalle.
Alleinerziehende brauchen Mindestsicherung
Wie notwendig die Mindestsicherung ist, hat auch die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) am Donnerstag betont. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung sichere die Existenz vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder. 16 Prozent der Bezieher seien alleinerziehend, etwa 90 Prozent der Alleinerziehenden seien Frauen. "Um AlleinerzieherInnen besser zu unterstützen, muss die Mindestsicherung als Existenzsicherung erhöht werden", forderte Gabriele Fischer, Vorsitzende der ÖPA, in einer Aussendung. Beinahe jede zweite Alleinerziehende sei armuts- und ausgrenzungsgefährdet - und mit ihr auch ihre Kinder.
Viele der Alleinerziehenden seien erwerbstätig und würden die Haupt- oder die Alleinverantwortung für ihre Kinder tragen. Obwohl Alleinerzieherinnen häufiger Vollzeit arbeiten würden als Mütter in Paarfamilien, bräuchten viele von ihnen die Mindestsicherung als Aufstockung. Selbst damit blieben sie aber oft unter der Armutsgrenze. "Für viele Alleinerziehende ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung die Existenzsicherung, die dafür sorgt, dass die Familie ein Mindestmaß an Geld für Wohnen, Essen, Kleidung, Schulartikel, etc. zur Verfügung hat", so Fischer.
Laut der Plattform für Alleinerziehende muss die Mindestsicherung zugleich dringend erhöht werden, "damit Armut in Österreich gerade für Kinder erfolgreich bekämpft werden kann". Das komme der gesamten Gesellschaft zu Gute und senke zusätzlich Folgekosten, die weitaus höher sind, als die Ausgaben für die Mindestsicherung, hieß es in der Aussendung.
Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende ist ein Zusammenschluss vieler im Familienbereich engagierter Organisationen. Sie setzt sich seit fast 30 Jahren als unabhängige Interessenvertretung bundesweit auf politischer und gesellschaftlicher Ebene für Ein-Eltern-Familien ein. Träger sind die katholische Frauenbewegung, die Evangelische Frauenarbeit und die katholische Aktion Österreich. (Infos: www.alleinerziehende.org.)