Vom 18. - 20. Jänner findet im Kardinal König Haus in Wien eine Europäische ökumenische Fachtagung zu "Beratung und Seelsorge in der Abschiebungshaft" statt. Dazu geladen haben der katholische Bischof Manfred Scheuer, der evangelische Bischof Michael Bünker, der Jesuiten Flüchtlingsdienst Deutschland, die Evangelische Seelsorge im Abschiebegewahrsam Berlin, Caritas und Diakonie sowie SeelsorgerInnenund MitarbeiterInnen von NGOs.

Im Vorfeld luden die Veranstalter zu einer Pressekonferenz mit Bischof Manfred Scheuer und Bischof Michael Bünker. "Menschen auf der Flucht sind vielfach schwer traumatisiert", hob Bischof Scheuer hervor. Sie stünden "vor den Trümmern ihrer Vergangenheit und oft auch vor denen ihrer Zukunft". Gerade Menschen, die in Österreich Schutz suchen, dürften nicht kriminalisiert werden; es müssten für alle Menschen die gleichen Gesetze und die Unschuldsvermutung gelten: "Seitens der Kirchen fordern wir daher, die Haftbedingungen für die Betroffenen zu verbessern, da in Österreich zur Zeit Menschen, die hier Schutz suchen, schlechter behandelt als Straftäter", sagte der Innsbrucker Bischof.

"Ich appelliere an die Bundesregierung, wo immer es geht, die sogenannten gelinderen Mittel anzuwenden und Alternativen zur Schubhaft zu suchen", so Scheuer. So könnten Asylwerber etwa in einer Pension untergebracht werden mit der Auflage, sich einmalwöchentlich bei der Fremdenbehörde zu melden und sich kooperativ zu zeigen. Die kirchlichen Hilfsorganisationen hätten "allerbeste Erfahrungen" mit den gelinderen Mitteln gemacht.

"Unser Ziel ist, dass in jedem Polizeianhaltezentrum mindestens ein Seelsorger tätig ist", betonte der Bischof. Dazu brauche es einen Vertrag, in dem die Bedingungen für die Schubhaftseelsorge klar definiert seien und eine Grundfinanzierung: "Die Kirche ist bereit,hier ihren Teil zu tun. Es muss aber auch der Staat hier seine Verantwortung wahrnehmen", so Scheuer.

Keine "Polizistenschelte" 

Generell sei eine Verbesserung nur durch eine Veränderung der gesetzlichen Lage möglich: Es gehe nicht um eine "Polizistenschelte", sondern es brauche auch die "Verantwortung jener Parteien, die im österreichischen Parlament die Gesetze beschließen und diese Verantwortung vermisse ich bisher", erklärte Bünker, der als Grundlinie der heimischen Politik eine "zunehmende Verschärfung in diesem Bereich" befürchtete.

Scheuer wies in diesem Zusammenhang auch auf das von Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International initiierte Netzwerk "Gegen Unrecht: Kinder gehören nicht ins Gefängnis" und die breite Zustimmung aus der Bevölkerung dafür hin.