Erstmals stellt eine evangelische Diözese einen Menschen unter den Schutz der Kirche. Die Evangelische Diözese Salzburg und Tirol gewährt dem von Abschiebung bedrohten 20-jährigen Lamin Jaiteh aus Gambia "Kirchenasyl", wie der Evangelische Pressedienst am Mittwoch berichtete. Superintendentin Luise Müller werde Jaiteh an ihrem Amtssitz in Innsbruck aufnehmen, "um ihm Schutz und Unterkunft zu gewähren".
Mit dieser Maßnahme wolle die Superintendentin den Behörden die Gelegenheit geben, diesen komplexen Bleiberechtsfall noch einmal eingehend zu prüfen. Dadurch, so Müller, solle verhindert werden, "dass durch eine voreilige Abschiebung noch vor Ausgang einer grundlegenden Prüfung Fakten geschaffen werden, die nur schwer rückgängig gemacht werden und den jungen Mann in seinem Menschenrecht verletzen könnten".
In seiner gestrigen Sitzung hatte sich der Ausschuss für Diakonie und soziale Fragen der Evangelischen Kirche in Österreich solidarisch mit der Kirchenasyl-Entscheidung der Diözese Salzburg und Tirol erklärt.
Innenministerium prüft nun nochmals
Über den Asylantrag von Jaiteh wurde bereits 2007 rechtskräftig ablehnend entschieden, danach brauchte der Verwaltungsgerichtshof drei Jahre, um die Beschwerde zurückzuweisen. Der folgende "Bleiberechtsantrag" des Gambiers wurde mit der Begründung, seit der Ablehnung des Asylantrags im Juni 2007 sei "keine maßgebliche Veränderung des Sachverhalts" zu bemerken, abgelehnt. Die für Dienstag geplante Abschiebung war zunächst verschoben worden.
Das Innenministerium prüft nun nochmals die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts. Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia hatte am Dienstag erklärt, dass über die Berufung in den nächsten Tagen entschieden werden soll. Eine Abschiebung des 20-Jährigen wäre aber unabhängig davon möglich. Gegen den Gambier bestehe ein fremdenpolizeiliches Aufenthaltsverbot. Über die Abschiebung müsse daher die zuständige Bezirkshauptmannschaft entscheiden.
Der junge Gambier hat mittlerweile Deutsch auf Staatsbürgerschaftsniveau gelernt und kann eine fixe Jobzusage für den Fall einer Aufenthaltsgenehmigung vorweisen.
Der Tiroler Caritasdirektor Georg Schärmer hatte in einer Aussendung am Dienstag wörtlich von einem "unmenschlichen und unfairen" Vorgehen gesprochen. Es sei eine "menschliche Ungerechtigkeit, dass Menschen während eines laufenden Aufenthaltsverfahrens abgeschoben werden". Er fordere nachdrücklich, so Schärmer, "dass die Behörden im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens ein menschenrechtliches wie humanitäres Augenmaß an den Tag legen".