Caritas fordert Abschiebeschutz

Im Zusammenhang mit der angedrohten Abschiebung des 20jährigen Gambiers Lamin Jaiteh fordert die Caritas einen Abschiebeschutz während eines laufenden Bleiberechtsverfahrens.

Die Caritas der Diözese Innsbruck fordert einen Abschiebschutz für Asylwerber während laufender Bleiberechtsverfahren. Konkreter Anlass der Forderung ist der Fall des 20-jährigen Lamin Jaiteh aus Gambia, dessen Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, der aber dennoch in sein Herkunftsland Gambia abgeschoben werden soll. Der Tiroler Caritasdirektor Georg Schärmer sprach in einer Aussendung am Dienstag wörtlich von einem "unmenschlichen und unfairen" Vorgehen. Es sei eine "menschliche Ungerechtigkeit, dass Menschen während eines laufenden Aufenthaltsverfahrens abgeschoben werden". Er fordere nachdrücklich, so Schärmer, "dass die Behörden im Bereich des Asyl- und
Fremdenwesens ein menschenrechtliches wie humanitäres Augenmaß an den Tag legen".
Laut APA hatten am Montagabend rund 200 Menschenrechtsaktivisten mit einer Sitzblockade vor der Polizeistation in Hall in Tirol die geplante Abschiebung vorerst verhindert. Der 20-Jährige hätte noch in der Nacht nach Wien überstellt und in der Früh mit dem Flugzeug abgeschoben werden sollen. Bis auf weiteres habe er die Auflage,
sich jeden Tag um 8 Uhr und um 20 Uhr bei der Dienststelle in Hall zu melden, erklärte sein Rechtsvertreter Ralf Niederhammmer von der Unabhängigen Asylrechtsberatung der Diakonie. 

Der Ball liegt nun beim Innenministerium, das nochmals die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts prüft. Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia erklärte am Dienstag, dass über die Berufung in den nächsten Tagen entschieden werden soll. Eine Abschiebung des 20-Jährigen wäre aber unabhängig davon möglich. Gegen den Gambier bestehe ein fremdenpolizeiliches Aufenthaltsverbot. Über die Abschiebung müsse daher die zuständige
Bezirkshauptmannschaft entscheiden.
Die Grünen appellierten an die Bezirkshauptmannschaft, den "Pfusch" im Verfahren zu reparieren. Lamin Jaitehs Integration ist laut den Grünen seit 2007 nicht mehr geprüft worden. Der Gambier habe mittlerweile Deutsch auf Staatsbürgerschaftsniveau gelernt und könne eine fixe Jobzusage für den Fall einer Aufenthaltsgenehmigung vorweisen. Zudem hätten bisher über 1.450 Menschen eine Online-Petition für ein "Bleiberecht für Lamin" unterschrieben.
  

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