Sozialhilfe neu: Zynismus gegenüber den Schwächsten

Katholische Frauenbewegung Österreichs zum „Tag der Arbeitslosen“ und „Tag der Arbeit“ 

[Wien, 29.4.2019, PA] Nachteile am Arbeitsmarkt, in der Entlohnung und in Folge auch bei erwerbsabhängigen Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Pension treffen Frauen nach wie vor hart, verstärkt werden diese Nachteile durch eine Reihe von Maßnahmen, die die Regierung in den vergangenen Monaten beschlossen hat: „Es ist ein Hohn, das neue Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfekonzept als Maßnahme zur Integration in den Arbeitsmarkt zu präsentieren“, so Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs anlässlich des „Tags der Arbeitslosen“ am 30. April und des „Tags der Arbeit“ am 1. Mai: [Mehr] 

Katholische Frauenbewegung verlangt Existenz sichernde Leistungen für alle  

[Wien, 26.3.2019, PA] Scharfe Kritik übt die Katholische Frauenbewegung Österreichs am derzeit vorliegenden Konzept der „Sozialhilfe neu“, das am 18. März den Ministerrat passiert hat und Ende Mai im Nationalrat beschlossen werden soll. „Der Entwurf bleibt weit dahinter zurück, die Existenz von Menschen zu sichern“, so kfbö-Vorsitzende Veronika Pernsteiner, „im Gegenteil: er ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Aushöhlung des Sozialstaates“. Im Vorfeld der Akkordierung im Ministerrat hatten sich mehr als 140 Fachleute und –organisationen, darunter auch eine Reihe von Fraueninitiativen sowie die Österreichische Bischofskonferenz, überwiegend kritisch zum Entwurf geäußert. [Mehr] 

Katholische Aktion: Schwere Bedenken gegen Pläne zur „Sicherungshaft“ 

KAÖ-Präsident Wimmer: Kein Eingriff in Freiheitsrechte durch „populistische Schnellschüsse“ – Kritik an Absicht des Innenministers, Österreich asylwerberfrei zu machen 

Bedenken gegen die Pläne von Innenminister Herbert Kickl zur Einführung einer „Sicherungshaft“ und zur Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Asylwerber in „Ausreisezentren“ bringt die Katholische Aktion Österreich (KAÖ) vor. „Niemand will Gewalt verharmlosen und der Wunsch der Bevölkerung nach Schutz vor Gewalttätern ist selbstverständlich berechtigt“, erklärt KAÖ-Präsident Leopold Wimmer. „Wenn es aber um einen Eingriff in die Freiheitsrechte geht, dann sind Schnellschüsse und populistische Anlassgesetzgebung der falsche Weg. Noch hat der Innenminister viele Details seiner Pläne offen gelassen; was bisher vorliegt wirft aber eine Reihe von Rechtsfragen und berechtigten Sorgen auf. Eine solche geplante Änderung der Verfassung gehört ausführlich und breit diskutiert, auch mit Fachleuten. Wenn das angestrebte Ziel mit bestehenden rechtlichen Mitteln erreicht werden kann, wie Experten meinen, ist eine Verfassungsänderung obsolet“, so Wimmer. [Mehr]